Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

In drei Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Markenschutz eines bekannten Testsiegels befasst. Danach stellt es eine Markenverletzung dar, wenn Händler, ohne über einen Lizenzvertrag zu verfügen, das Siegel einschließlich Testergebnissen und Verweisen auf die Test-Fundstellen verwenden, um von ihnen verkaufte Produkte zu bewerben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Versäumnisurteil vom 11.07.2019 (IX ZR 210/18) entschieden, dass ein Gesellschafter, der eine Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zugunsten der Gesellschaft stundet, grundsätzlich nur eine darlehensgleiche Forderung mit der Folge des Nachrangs nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine rechtsgeschäftliche oder nur faktische Stundung handelt.

Mit Urteil vom 12.09.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Modelle, im entschiedenen Fall Schnittmuster für Bekleidung, nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz genießen, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Vielmehr muss es sich bei diesen Modellen um sog. originale Werke handeln.

Mit einem Grundsatzurteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der EuGH in dem langen Rechtsstreit um das Sampling eines kurzen Ausschnitts aus "Metall auf Metall" von Kraftwerk ein vermittelndes Urteil getroffen. Danach kann das Sampling ohne Lizenz zulässig sein, wenn das genutzte Audio-Fragment so bearbeitet wird, dass es nicht mehr wiedererkennbar ist. Andererseits sei die freie Benutzung nach § 24 UrhG unionsrechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.06.2019, Az. II ZB 21/18, über die Berücksichtigung von in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmern im Rahmen der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats entschieden. Danach sind solche Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber regelmäßig während mehr als sechs Monaten eines Jahres besetzt.

Mit Urteil vom 19.07.2019 (Az. V ZR 255/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Beweislastregeln des § 937 BGB auch dann gelten, wenn der betroffene Gegenstand, hier zwei Kunstwerke, gestohlen wurde. Der Bestohlene muss danach beweisen, dass der Besitzer des Gegenstands im Zeitpunkt des Erwerbs in gutem Glauben über die Berechtigung an dem Gegenstand war.

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 06.06.2019 (I ZR 206/17 und I ZR 60/18) erneut mit den Regelungen des Heilmittel-Werberechts befasst und bestätigt, dass es unzulässig ist, die Abgabe preisgebundener, rezeptpflichtiger Arzneimittel mit Werbegabe zu verknüpfen, die geeignet sein können, die Preisbindung zu unterlaufen. Dies gilt bereits für Werbegaben, die den Wert von einem Euro nicht übersteigen.