Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem die Unterlassung von Werbung für Stromversorgungsverträge mit einem Preisvergleich ohne Nennung wesentlicher vertraglicher Konditionen begehrt wurde. Das Landgericht hatte der Klage ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23) über die Schadenersatzklage eines Frühgeborenen zu entscheiden, der den Behandelnden des Krankenhauses, in dem er geboren worden war, vorwarf, seine Eltern bei der Entlassung nicht über das ...

Diese Rechtsgrundsätze hält der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22) fest, mit dem er über die Schadenersatzklage von Bankkunden gegen einen Zahlungsdienstleister entschied. Die Kläger hatten im Zuge eines Investmentauftrags ihre ...

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.04.2024 (KZB 75/22) betrifft ein Verfahren zwischen Verkehrsunternehmen in einem Verkehrsverbund und dem Management des Verkehrsverbunds. Die Verkehrsunternehmen hatten mit dem Verkehrsverbund jeweils einen Kooperationsvertrag ...

Das Urteil erging aufgrund der Klage eines Patienten gegen ein Universitätsklinikum auf Rückzahlung des Honorars für eine hochenergetische Präzisionsbestrahlung eines Prostatakarzinoms (sog. Cyberknife-Behandlung). Diese i.d.R. ambulant durchgeführte, ...

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 330/21) erging im Rahmen der Klage einer Anlegerin, die auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO von der Vermittlerin einer Kapitalanlage verlangt hatte, ihr Kopien sämtlicher sie betreffender Unterlagen aus der ...

Anlass dieses Beschlusses des BGH vom 22.02.2024 (Az. III ZB 65/23) war die auf Auskunftserteilung gerichtete Stufenklage gegen eine Stiftung, die Alleinerbin verschiedener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe einschließlich eines Schlosses und Gestüts geworden ...

Die BaFin hafte daher nicht für Verluste von Anlegern im Zusammenhang mit der Wirecard-Insolvenz. Auch ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bestehe nicht. Da die Wirecard AG selbst keine Finanzdienstleisterin sei, habe der BaFin insbesondere die Bilanzkontrolle ...

Anlass dieser Entscheidung (III ZR 21/23) ist ein Verfahren um Schadenersatz im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. Der Kläger hatte sich mit einem Mezzanine-Darlehen mit einer Laufzeit von drei Jahren an einer Fondsgesellschaft in der Form einer GmbH ...

Entschieden wurde mit dem Urteil (Az. VII ZR 190/22) ein Fall, in dem ein Architekt seinem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Neubau eines Fabrik- und Verwaltungsgebäudes u.a. einen Bauvertragsentwurf überlassen hatte. Der Entwurf enthielt eine Skontoklausel im ...