Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gemischte Verträge, etwa über die Vermittlung eines Studienplatzes im Ausland, rechtlich nur nach demjenigen Vertragsrecht zu beurteilen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Nur das werde grundsätzlich der Eigenart des jeweiligen Vertrags gerecht. Ein Vertrag zur Vermittlung eines Studienplatzes an einer ausländischen Universität, der dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, sei am Leitbild des Maklervertrags zu messen, etwa, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch eine AGB-Klausel im Raum steht.

Mit der bedeutsamen Frage, was als Geschäftsguthaben im Sinne von § 85 UmwG anzusehen ist, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Beschluss befasst. Danach handelt es sich um den Nominalwert der Beteiligung. Eine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens, in die Rücklagen oder stille Reserven einbezogen werden, unterbleibt.

In einem neuen Urteil vom 20.03.2025 (III ZR 261/23), das auch für die Anwaltshaftung bedeutsam ist, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Fällen befasst, in denen der beklagte Anbieter einer Kapitalanlage aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sein Anlagemodell von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht neu konzipieren lässt. Ist nach den Umständen der Rechtsrat als verlässlich anzusehen, muss nicht generell ein schriftlich ausgearbeitetes Gutachten oder eine Einschätzung der BaFin eingeholt werden.

Die Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten stellt anerkanntermaßen einen Schaden im zivilrechtlichen Sinn dar. Dabei kommt es nicht darauf an, was der Geschädigte und der Dritte zur Leistungszeit sowie der Art und Weise der Erfüllung der Verbindlichkeit vereinbart haben, wie der Bundesgerichtshof nun klargestellt hat. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte dem Dritten keine unmittelbare Zahlung schuldet, sondern ihm lediglich den Ersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt. Weiter hält der BGH die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts bei Zahlungsverzug schon in einfach gelagerten Fällen für zulässig und zweckmäßig, dies selbst in Fällen des Konzerninkasso.

Der Bundesgerichtshof hat am 04.02.2025 entschieden, dass sog. Verwahrentgelte bzw. „Negativzinsen“ bei Girokonten von Verbrauchern zulässig sein können, wenn sie auf transparenten Klauseln beruhen, nicht aber bei Tagesgeld- oder Sparkonten.

Am 16.01.2025 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsfall (Az. IX ZR 60/24) gegen den polnischen Fiskus dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1 EuInsVO mit Rücksicht auf die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen stillschweigenden Verzicht der EU-Mitgliedstaaten auf den Grundsatz der Staatenimmunität enthält, wenn ein Insolvenzverwalter nach dem anwendbaren Insolvenzrecht geltend macht, Rechtshandlungen (etwa Zahlungen) seien wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.

Nach einer prozessrechtlich interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, mit dem Einspruch nach Erlass eines Versäumnisurteils nur einen anderen Anspruch zu verfolgen als zuvor. Auf den Einspruch ist daher die Beschränkung im Berufungsverfahren nicht anzuwenden, wonach eine Berufung unzulässig ist, wenn sie sich nicht mindestens auch gegen die konkrete Beschwer richtet, die von dem erstinstanzlichen Urteil ausgeht.

Drohnenaufnahmen unterfallen nicht der urheberrechtlichen Panoramafreiheit, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.10.2024 klargestellt hat. Abbildungen urheberrechtlich geschützter Skulpturen, Installationen, Gemälde usw., die mithilfe einer Drohne gefertigt wurden, dürfen daher nicht ohne Einverständnis des Urhebers kommerziell verwendet, etwa in Zeitschriften veröffentlicht oder online z.B. auf Websites oder in sozialen Medien öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Änderung des Bauablaufs im Einheitspreisvertrag i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B mit Urteil vom 19.09.2024 näher dargelegt. Danach bedarf es für eine Änderungsanordnung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, der der Wille zu entnehmen ist, den Vertrag einseitig zu ändern. Die Auslegung nach den allgemeinen Regeln ergibt, so der BGH weiter, dass Reaktionen auf Bauablaufstörungen, auch in Form geänderter Bauablaufpläne, keine Änderung in diesem Sinne darstellen. Zudem hat der BGH bestätigt, dass ein Schadenersatzanspruch gem. § 6 Abs. 6 VOB/B die Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber voraussetzt, nicht lediglich einer Obliegenheit.

Verwendet ein Beauftragter zur Anlage bei einer Bank überlassene Geldmittel zweckwidrig, wird der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegen ihn erst dann fällig, wenn zwischen den Parteien feststeht, dass die Mittel nicht entsprechend dem Auftrag angelegt wurden und der Beauftrage deshalb hierzu auch nicht mehr in der Lage ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Allein die zweckwidrige Verwendung lässt die Verjährungsfrist nicht anlaufen, wenn der Auftraggeber hiervon keine Kenntnis hat.