Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof


Aktuelles

Aktuelles

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.10.2017 (I ZB 3/17 und I ZB 4/17) zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker wegen ausschließlicher technischer Wirkung der Formen angeordnet worden war. Er hat die Verfahren an das Bundespatentgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

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Verkäufer muss dem Käufer einer (vermeintlich) mangelhaften Kaufsache Transportkostenvorschuss stellen

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19.07.2017 (VIII ZR 278/16) entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer einer (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache einen angeforderten Transportkostenvorschuss zu stellen, damit die Sache zum Sitz des Verkäufers als Ort der Nacherfüllung verbracht werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2017).

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Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Mit Urteil vom 16.05.2017 (XI ZR 586/15) hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine weitere bedeutsame Entscheidung zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Fällen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen.

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Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 247/15 – AIDA Kussmund) entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Mit Urteil vom 6. April 2017 (III ZR 368/16) hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet und damit § 45i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet.

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Feststellungsklagen in Widerrufsfällen grundsätzlich unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass eine Klage, mit der ein Verbraucher die Feststellung begehrt, ein Verbraucherdarlehensvertrag sei aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung rückabzuwickeln, grundsätzlich unzulässig ist.

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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 01.12.2016 (Az. I ZR 143/15) entschieden, dass wettbewerbsrechtlich nicht gegen einen Mitbewerber vorgegangen werden kann, der mit einem Verzicht auf die Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln wirbt.

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