Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. XI ZR 535/17) seine bisherige Entscheidungspraxis zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie sowie der eingeschränkten Haftung finanzierender Banken für den Fall eines sittenwidrig überhöhten Preises fortgeführt.

Am 29.01.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen betreffend die Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern entschieden. Danach führt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften zur Beteiligung eines neutralen Arztes und der Niederschrift des Aufklärungsgesprächs nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders. Nicht anwendbar sind dagegen die für die Heilbehandlung entwickelten Grundsätze zur hypothetischen Aufklärung.

Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17) eine wichtige Entscheidung zu der Frage der Differenzhaftung in Umwandlungsfällen sowie der Frage der Existenzvernichtungshaftung getroffen.

Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens aus Italien entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (in Italien: Nationaler Gesundheitsdienst) die Kosten eines Arzneimittels übernehmen darf, auch wenn dieses außerhalb seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen angewandt wird (Urteil v. 21.11.2018, C-29/17). Voraussetzung der Verwendung sei jedoch, dass das Arzneimittel weiterhin mit dem EU-Arzneimittelrecht in Einklang stehe.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2018 (Az. VI ZR 285/17), dessen ausführliche Begründung inzwischen vorliegt, entschieden, dass ein Arzt seine Pflichten gegenüber einem Patienten verletzt, wenn er ihn nicht über eine schwerwiegende Diagnose informiert, von der er durch einen Arztbrief eines nachfolgenden Behandlers Kenntnis erhält. Dies gelte auch dann, wenn die Behandlung bei ihm bereits seit mehreren Monaten beendet ist. Ein auch vormals behandelnder Arzt muss demnach sicherstellen, dass der Patient von einer bedrohlichen Diagnose in einem Arztbrief unverzüglich Kenntnis erlangt.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Unterlassungsschuldner, der wegen einer rechtsverletzenden Äußerung haftet, nicht nur verpflichtet ist, diese Äußerung von seinen eigenen Auftritten im Internet und sozialen Medien zu entfernen bzw. den Vertrieb entsprechender Produkte einzustellen. Vielmehr muss er zugleich die ihm möglichen und zumutbaren Schritte unternehmen, um den störenden Zustand zu beseitigen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere zur Einwirkung auf solche Dritte verpflichtet ist, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit Verstößen ernsthaft rechnen müsse.

Auf eine Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 23.02.2017, I ZR 267/15) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke im Internet befasst. Danach ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahingehend auszulegen, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahmen, die das Herunterladen verhindern, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.