Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 06.06.2019 (I ZR 206/17 und I ZR 60/18) erneut mit den Regelungen des Heilmittel-Werberechts befasst und bestätigt, dass es unzulässig ist, die Abgabe preisgebundener, rezeptpflichtiger Arzneimittel mit Werbegabe zu verknüpfen, die geeignet sein können, die Preisbindung zu unterlaufen. Dies gilt bereits für Werbegaben, die den Wert von einem Euro nicht übersteigen.

Im Frühjahr 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich drei Fällen über die Entfernung von Kunstinstallationen an bzw. in Gebäuden, die dem Umbau der Gebäude zum Opfer fielen, entschieden. Notwendig ist danach die Abwägung zwischen den Urheberrechten der Künstler einerseits und den Interessen der Gebäudeeigentümer auf Nutzung ihres Eigentums andererseits. Bei Werken der Baukunst oder untrennbar mit Gebäuden verbundenen Werken überwiegen danach in der Regel die Eigentümerinteressen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. III ZR 35/18) festgehalten, dass der Geschädigte sich bei Ansprüchen aus Amtshaftung wegen unterlassener Wiederbelebungsmaßnahmen nicht auf eine Umkehr der Beweislast, wie sie für grobe ärztliche Behandlungsfehler entwickelt wurde, berufen kann. Andererseits hafte der beklagte Amtsträger auch für einfache Fahrlässigkeit, das Helferprivileg des § 680 BGB finde keine Anwendung. Darüber hinaus hat der BGH erneut die Bedeutung von Sachverständigengutachten, insbesondere im medizinischen Bereich, betont.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. XI ZR 535/17) seine bisherige Entscheidungspraxis zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie sowie der eingeschränkten Haftung finanzierender Banken für den Fall eines sittenwidrig überhöhten Preises fortgeführt.

Am 29.01.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen betreffend die Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspendern entschieden. Danach führt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften zur Beteiligung eines neutralen Arztes und der Niederschrift des Aufklärungsgesprächs nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders. Nicht anwendbar sind dagegen die für die Heilbehandlung entwickelten Grundsätze zur hypothetischen Aufklärung.

Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17) eine wichtige Entscheidung zu der Frage der Differenzhaftung in Umwandlungsfällen sowie der Frage der Existenzvernichtungshaftung getroffen.

Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens aus Italien entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (in Italien: Nationaler Gesundheitsdienst) die Kosten eines Arzneimittels übernehmen darf, auch wenn dieses außerhalb seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen angewandt wird (Urteil v. 21.11.2018, C-29/17). Voraussetzung der Verwendung sei jedoch, dass das Arzneimittel weiterhin mit dem EU-Arzneimittelrecht in Einklang stehe.