Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Eintragung eines Kunstwerks in einer Datenbank für in der Zeit des Nationalsozialismus verlorene Kunst den Eigentümer eines Gemäldes nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt, wenn die Suchmeldung auf wahren Tatsachen beruht. Ein Anspruch auf Unterlassung einer Eintragung in der Lost-Art-Datenbank besteht gegen den Meldenden nicht.

Interessante Ausführungen zur Beurteilung hoher Darlehensverträge und paralleler Erwerbsoptionen sowie weiterer Dienstleistungen von Investoren hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil getroffen. Danach ist die Wirksamkeit von (Darlehens-)Verträgen, die wirtschaftlich in Zusammenhang mit anderen (Dienst-)Leistungen stehen, gesondert zu beurteilen. Die Nichtigkeit eines weiteren Vertrags erfasse die anderen Verträge nur dann, wenn sie als rechtliche Einheit auszulegen seien. Auf die wirtschaftliche Verknüpfung und Gesamtbelastung komme es dagegen nicht an.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Zwecke der Ermächtigung, ein genehmigtes Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts auszunutzen, nicht im Ermächtigungsbeschluss benannt werden müssen, sondern in einem Vorstandsbericht enthalten sein können. Dieser muss der Hauptversammlung nach §§ 203 Abs. 2 S. 2, 186 Abs. 4 S. 2 AktG zugänglich gemacht werden. Die Zwecke müssen nicht abschließend aufgezählt werden, die beispielhafte Nennung von Ausschlussfällen genügt.

In einem Urteil vom 09.05.2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen bereits dem Begriff nach nicht negativ sein können, auch wenn der Darlehensvertrag zwar eine Zinsobergrenze, aber keine -untergrenze vorsieht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2023 (V ZB 64/21) eine bedeutsame Entscheidung für Konstellationen getroffen, in denen ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück - oft im Rahmen einer Asset Protection begründet - bisher die Verwertung hinderte. Ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach dem aktuellen Urteil stets pfändbar, Teil der Insolvenzmasse und kann in der Insolvenz des Wohnungsberechtigten gelöscht werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.01.2023 (IX ZR 17/22) eine vom Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geführte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zurückweisungsbeschluss des OLG Karlsruhe vom 25.01.2022 (3 U 18/20) zurückgewiesen. Die Verneinung der geltend gemachten Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gegen den Anleger ist damit rechtskräftig. Für viele gleichgelagerte insolvenzrechtliche Anfechtungsfälle gegen P&R-Anleger ist Klarheit geschaffen.

Seit langem ist im Arzthaftungsrecht anerkannt, dass dem Patienten im Fall grober Behandlungsfehler Beweiserleichterungen „bis zur Beweislastumkehr“ zugutekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass diese Beweisregeln auch im Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Behandelnden gemäß § 426 Abs. 1 BGB Anwendung finden. Eine Haftungsverteilung nach den individuellen Verursachungsbeiträgenn könne sich auch aus Treu und Glauben ergeben. Im Rechtsstreit über den Gesamtschuldnerinnenausgleich fänden die Beweislastregeln Anwendung, die auch zwischen Schädiger und Geschädigtem gelten.