Anlass dieser Entscheidung war ein Verfahren um Schadenersatz eines Anlegers im Zusammenhang mit der Begleitung des Börsengangs eines schwedischen Unternehmens (Trig Social Media AB) durch eine Wertpapierhandelsbank. Nach Anteilskäufen des Klägers erstattete die ...

Die Entscheidung (VII ZR 895/21) ist in einem Klageverfahren über restlichen Werklohn ergangen. Die Parteien hatten über Kürzungen des abgerechneten Werklohns durch den Auftraggeber gestritten. Im Zuge der Korrespondenz übersandte der ...

Der Beschluss (Az. VI ZB 66/21) erging in einem Schadenersatz-Verfahren, in dem das erstinstanzliche Urteil am 21. eines Monats zugestellt wurde, die ursprüngliche Frist zur Berufungsbegründung wegen eines Sonntags jedoch erst am 22. Tag des übernächsten ...

Die Entscheidung vom 21.06.2022 (VI ZR 310/21) ist in einem Verfahren ergangen, in dem der klagende Patient Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz nach einer LASIK-Laserbehandlung geltend machte. Wegen Augenkneifens und einer dadurch veränderten Schnittführung ...

Ergangen ist dieses Urteil in einem sog. Dieselfall, in dem der Kläger zunächst auf Feststellung geklagt hatte, dass der Hersteller des Fahrzeugs verpflichtet sei, ihm wegen einer behaupteten Manipulation Schadenersatz zu leisten. In der Revisionsinstanz hatte der ...

Der Entscheidung des VIII. Zivilsenats (Az. VIII ZR 137/21) lag die Klage der Käuferin eines Oldtimers gegen den Verkäufer wegen eines abredewidrig nicht reparierten Defekts der Klimaanlage sowie eines arglistig verschwiegenen schweren Unfalls des Fahrzeugs mit ...

Die Eigentümer mehrerer Grundstücke innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und LKW-Durchfahrtsverbotszone hatten gegen ein Transportunternehmen geklagt, dessen LKW mehrmals täglich eine in der Nähe der Grundstücke gelegene Straße durchfahren. Sie ...

Die Tochter und Erbin eines verstorbenen früheren Abteilungsleiters von Porsche, der mit der Entwicklung der Porsche-Modelle 356 und 911 befasst gewesen war, verlangte von der beklagten Porsche AG die Zahlung einer angemessenen Beteiligung an den Erlösen aus dem ...

Zwei jeweils auf die Behandlung von Kindern spezialisierte Zahnarztpraxen hatten u.a. im Internet mit den Schlagworten „Kinderzahnarztpraxis“ bzw. „Praxis für Kinderzahnmedizin & Kieferorthopädie“ und "Kinderzahnärztin" auf ...

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die einen ambulanten Pflegedienst betrieben hatte, hat das Finanzamt auf Rückzahlung von etwa sieben Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens per Lastschrift eingezogenen Steuerverbindlichkeiten in ...