Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Unterlassungsschuldner, der wegen einer rechtsverletzenden Äußerung haftet, nicht nur verpflichtet ist, diese Äußerung von seinen eigenen Auftritten im Internet und sozialen Medien zu entfernen bzw. den Vertrieb entsprechender Produkte einzustellen. Vielmehr muss er zugleich die ihm möglichen und zumutbaren Schritte unternehmen, um den störenden Zustand zu beseitigen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere zur Einwirkung auf solche Dritte verpflichtet ist, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit Verstößen ernsthaft rechnen müsse.

Auf eine Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 23.02.2017, I ZR 267/15) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke im Internet befasst. Danach ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahingehend auszulegen, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahmen, die das Herunterladen verhindern, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Mit einem viel beachteten Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Facebook Inc. den Eltern einer im Alter von 15 Jahren Verstorbenen den Zugang zum Benutzerprofil der Tochter verschaffen muss. Diese hatte im Alter von 14 Jahren mit Einverständnis ihrer Eltern ein Benutzerkonto in dem sozialen Netzwerk eingerichtet, über das sie sich nicht nur öffentlich, sondern auch durch private Nachrichten mit Dritten austauschen konnte. Die Eltern sahen sich nach dem Unfalltod, dessen Umstände nicht abschließend geklärt werden konnten, u.a. Ansprüchen des beteiligten S-Bahn-Fahrers ausgesetzt und suchten den Suizidvorwurf zu entkräften. Das Benutzerkonto befand sich im sog. Gedenkzustand, bei dem weder eine Änderung der Inhalte noch ein Zugang zum Konto mit den Benutzerdaten möglich war.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16 – Grauzementkartell II) entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (nunmehr § 33h Abs. 6 GWB) auch für Schadenersatzansprüche gilt, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, welche vor Inkrafttreten der Norm am 01.07.2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Mit Urteil vom 09.05.2018 (VIII ZR 135/17) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) keine Anwendung auf den Einzelimport von in Deutschland (noch) nicht zugelassenen Arzneimitteln findet. Dies betrifft insbesondere neue und entsprechend kostspielige Medikamente beispielsweise gegen Krebs, die sich noch im Zulassungsverfahren befinden, und für die hinsichtlich Wirkstoff und Wirkstärke vergleichbare zugelassene Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen.

Mit Urteil vom 21.03.2018, das in vollständig begründeter Form seit April 2018 vorliegt, hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (IV ZR 353/16) zu den bereicherungsrechtlichen Folgen der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem erklärten Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geäußert. Danach muss sich der Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 06.02.2018 (Az.: II ZR 17/17) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 14.12.2016 (Az.: 9 U 69/16) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne auch der kleine Schadenersatz geltend gemacht werden kann, folglich der beigetretene Kommanditist, der fehlerhafte Prospektangaben geltend macht, seine Beteiligung behalten und den "Minderwert" seiner Beteiligung von den verantwortlichen Gründungsgesellschaftern begehren kann.