Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Mit Urteil vom 16.05.2017 (XI ZR 586/15) hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine weitere bedeutsame Entscheidung zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Fällen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 247/15 – AIDA Kussmund) entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Mit Urteil vom 6. April 2017 (III ZR 368/16) hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet und damit § 45i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass eine Klage, mit der ein Verbraucher die Feststellung begehrt, ein Verbraucherdarlehensvertrag sei aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung rückabzuwickeln, grundsätzlich unzulässig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 01.12.2016 (Az. I ZR 143/15) entschieden, dass wettbewerbsrechtlich nicht gegen einen Mitbewerber vorgegangen werden kann, der mit einem Verzicht auf die Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln wirbt.

Der für Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2016 (I ZR 220/15, "WLAN-Schlüssel") entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen darf und somit in logischer Konsequenz nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte ohne sein Wissen über den Internetanschluss begangen haben.

Nicht erst seit der Regelung des Behandlungsvertrags im BGB durch das Patientenrechtegesetz stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die vom behandelnden Arzt einzuholende Einwilligung des Patienten in die ärztliche Heilbehandlung. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit der Frage befasst, wie eine fehlerfreie Behandlung zu bewerten ist, die in ihrem Kernbereich nicht vom vereinbarten Wahlarzt, dem Chefarzt eines Krankenhauses, sondern von einem diesen vertretenden Oberarzt durchgeführt wurde.