Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Werbung, die unmittelbar in einem E-Mail-Posteingang eingeblendet wird und in ihrer Aufmachung einer E-Mail ähnelt, der vorherigen Einwilligung des Nutzers bedarf. Denn diese Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dar.

Unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Urteilen vom 22.10.2021 erstmals beurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 02.09.2021 entschieden, dass Aufklärungs- bzw. Einwilligungsformulare von Ärzten nur eingeschränkt der Kontrolle für AGB-Klauseln nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Diese Beschränkung begründet sich unter anderem durch die besondere Rechts- und Beweislage in Fällen der Arzthaftung.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22.07.2021 (Az. I ZB 16/20) entschieden, dass es generell dem Markeninhaber obliegt, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt. Damit hat sich der I. Zivilsenat in Abkehr von seiner bisherigen Spruchpraxis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20.07.2021 die Anforderungen an die Verurteilung wegen Beihilfe zur unterlassenen oder unrichtigen Kapitalmarktinformation konkretisiert. Danach ist der Beihilfebegriff eng am Wortsinn auszulegen und erfasst nicht bereits Handlungen, die eine Unterrichtungspflicht überhaupt erst auslösen.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Unternehmern wegen der Einschränkungen ihres Betriebs in der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle zu erstatten, beschäftigt zunehmend die Oberlandesgerichte. Das OLG Karlsruhe hat am 30.06.2021 in nur einem von zwei Urteilen eine Leistungspflicht – in Abhängigkeit von der Formulierung der Versicherungsbedingungen – bejaht.

Mit Urteil vom 18.05.2021 hat der BGH die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln eines großen Hotelbuchungsportals als unzulässig bewertet, mit denen Hotels und Beherbergungsbetrieben untersagt wurde, Zimmer z.B. auf der eigenen Website günstiger anzubieten als über das Portal.