Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

In einem im Ergebnis sehr zu begrüßenden Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) mit der Frage befasst, wann ein Unternehmen Videos, in denen auch (ehemalige) Arbeitnehmer zu sehen sind, veröffentlichen darf. Es gelangt dabei zu dem Schluss, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Unternehmen Videoaufnahmen und deren Zweck – Öffentlichkeitsarbeit – ankündigt und eine Liste aushängt, auf der Mitarbeiter unterschreiben können, wenn sie mit der Veröffentlichung der Aufnahmen einverstanden sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil vom 05.02.2015 (VII ZR 109/13) ausgesprochen, dass bei Franchiseverträgen, die im Wesentlichen ein anonymes Massengeschäft betreffen, eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Vorschrift des § 89b HGB nicht rechtfertigt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.01.2015 (XI ZR 316/13) entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags geworden ist, den Kunden nicht über den negativen Marktwert aufzuklären hat.

Der Bundesgerichtshof hat in einer bedeutsamen Entscheidung vom 01.07.2014 ausgesprochen, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung, bei der sie dem Bankkunden eine Lebensversicherung vermittelt, die als Tilgungsersatz für das endfällige Darlehen dient, den Kunden nicht über die damit verdiente Vermittlungsprovision aufklären muss.

Am 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines niedergelassenen Arztes zurückgewiesen, der verlangte, dass sein Profil aus einem Bewertungsportal für Ärzte gelöscht werde (Az. VI ZR 358/13).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im April in verschiedenen Urteilen mit dem Umfang von Gewährleistungskosten bei Kaufverträgen befasst. Dabei verfolgt er die bisherige Linie weiter, nach welcher Unternehmen gegenüber Verbrauchern zu sehr umfassenden Kostenübernahmen verpflichtet sind, was in der Vergangenheit selbst in Fällen eines Vertragswiderrufs (z.B. in der Wasserbett-Entscheidung) vertreten wurde, während die Gewährleistung gegenüber Unternehmern bzw. zwischen Verbrauchern Einschränkungen unterliegt. So entschied der VIII. Zivilsenat, dass die Kosten für den Aus- und Einbau der mangelhaften Kaufsache nicht vom gewährleistungsverpflichteten Unternehmer getragen werden müssen, wenn auch der Käufer ein Unternehmer ist. Die Kosten eines Privatgutachtens hat der Unternehmer dem privaten Käufer jedoch auch dann zu erstatten, wenn das Gutachten nicht zu einer Mangelbeseitigung führt. Ein drittes Urteil befasst sich schließlich mit der Begrenzung des Schadenersatzes in Relation zum (Minder-)Wert der Kaufsache.

Am 07.08.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Grundsätze des Arzthaftungsrechts auch auf Apotheker angewandt werden können, insbesondere die Umkehr der Beweislast. Danach muss der vom Patienten in Anspruch genommene Apotheker beweisen, keinen Fehler bei der Abgabe von Medikamenten begangen zu haben bzw. dass sein Fehler keinen Schaden verursacht hat.