Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Ein Schokoladen-Teddy in Goldfolie verletzt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht die Wortmarke "Goldbären". Denn insoweit komme es auf den Bedeutungsgehalt der sich gegenüberstehenden Marke und Gestaltung an.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2015 stellt es keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte, z.B. ein Film, im Wege des Framing in eine andere Internetseite eingebunden werden, solange die Inhalte mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet abrufbar sind.

Sie möchten Erfahrungen zu zivilrechtlichen Verfahren beim Bundesgerichtshof sammeln? Für meine Kanzlei suche ich derzeit zwei wissenschaftliche Mitarbeiter. Hier können Sie am besten herausfinden, wie die Praxis und der Arbeitsalltag eines am BGH zugelassenen Anwaltes ist. Für die wissenschaftliche Arbeit in meiner Kanzlei, auch im Rahmen einer Nebentätigkeit, können Sie sich jederzeit bewerben, es gibt keine Fristen zu beachten.

Fotos in einem Möbelkatalog, die im Hintergrund ein Gemälde oder ein anderes Kunstwerk zeigen, können das Urheberrecht des Künstlers verletzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.11.2014 über die Frage entschieden, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das in ein Foto einbezogen ist, als unwesentliches Beiwerk betrachtet werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil vom 18.12.2014, das erst jetzt mit schriftlicher Begründung vorliegt, entschieden, dass eine blickfangmäßig hervorgehobene Werbeaussage, die objektiv unzutreffend ist, auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden kann. Allerdings müsse anzunehmen sein, dass sich der Verbraucher vor einer Entscheidung mit dem gesamten Text der Anzeige befasst.

In einem im Ergebnis sehr zu begrüßenden Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) mit der Frage befasst, wann ein Unternehmen Videos, in denen auch (ehemalige) Arbeitnehmer zu sehen sind, veröffentlichen darf. Es gelangt dabei zu dem Schluss, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Unternehmen Videoaufnahmen und deren Zweck – Öffentlichkeitsarbeit – ankündigt und eine Liste aushängt, auf der Mitarbeiter unterschreiben können, wenn sie mit der Veröffentlichung der Aufnahmen einverstanden sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil vom 05.02.2015 (VII ZR 109/13) ausgesprochen, dass bei Franchiseverträgen, die im Wesentlichen ein anonymes Massengeschäft betreffen, eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Vorschrift des § 89b HGB nicht rechtfertigt.