Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die gegen das sogenannte Citalopram-Kartell zwischen Lundbeck und mehreren Generika-Herstellern verhängten Sanktionen bestätigt. Dabei hat der Gerichtshof Kriterien für die Beurteilung von bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen und potentiellen Wettbewerbern aufgestellt.

Nachdem im Werkvertragsrecht seit einem Urteil vom 22.02.2018 fiktive Mangelbeseitigungskosten nicht mehr verlangt werden können, verbleibt es im Kaufrecht bei der bisherigen Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des BGH. Der Große Senat für Zivilsachen wird zu dieser Frage entgegen ursprünglicher Erwartungen nicht angerufen, so dass die Entscheidungspraxis fortan nicht mehr für sämtliche Vertragsarten einheitlich ist.

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbraucher-Widerrufsrecht für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung verneint. Ungeachtet der früheren Rechtsprechung ergebe sich dies aus der gesetzlichen Regelung in § 506 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Eine entsprechende Anwendung der Norm sei abzulehnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.01.2021 (III ZR 168/19) die Fürsorgepflichten eines Pflegeheimbetreibers gegenüber Bewohnern konkretisiert. Danach muss Vorsorge auch gegen nicht naheliegende Risiken getroffen werden, wenn diese zu schweren Schäden führen können. Sicherungsmaßnahmen müssen daher dagegen getroffen werden, dass ein demenzkranker Bewohner aus dem Fenster klettern und stürzen kann, erst recht, wenn er in einem Obergeschoss untergebracht ist.

Auf eine Anfrage des V. Zivilsenats des BGH hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat mit Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20) mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten, dass im Werkvertragsrecht Schadenersatz statt der Leistung nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten (fiktiven) Mangelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

Mit Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einem Bürgen, auch wenn er Verbraucher ist, kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB, das für Fernabsatzgeschäfte und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt, zusteht.

Mit Urteil vom 01.10.2020 (Az.: IX ZR 247/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Anleger erhaltene Ausschüttungen in der Insolvenz zurückzahlen müssen, wenn diese Schenkungen darstellen. Das sei dann der Fall, wenn die Ausschüttungen lediglich aufgrund eines Schneeballsystems möglich waren, nicht aber tatsächlich erwirtschaftete Erträge darstellen, und der Vorstand des Unternehmens Kenntnis von dessen prekärer Geschäftslage hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO auch dann durchgeführt werden kann, wenn Inhalt und Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten zu ermitteln sind. Diese Fragen beträfen die Ursache eines Personenschadens und unterfielen daher § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO. Bei der Formulierung der Fragen ist auf hinreichenden Bezug zum konkreten Sachverhalt zu achten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwei verkehrsdurchgesetzte dreidimensionale Formmarken für Verpackungen Bestand haben, auch wenn diese lediglich die Vorder- und Rückseite einer Verpackung mit quadratischer Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer dritten Verschlusslasche auf der Rückseite zeigen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 16.06.2020 die Zulässigkeit eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE bejaht, das sich mit Ersatzansprüchen von Anlegern wegen einer Ad-hoc-Meldung vom 22.09.2015 zum sog. Dieselskandal befasst. Insbesondere stehe dem Verfahren nicht entgegen, dass vor dem OLG Braunschweig bereits ein Musterverfahren gegen die Volkswagen AG wegen desselben Sachverhalts anhängig ist.