Aktuelles

Nachdem die minderjährigen Töchter eines bekannten Fernsehmoderators bereits vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Ansinnen, die Presseberichterstattung über ihre Person und ihr Verwandtschaftverhältnis zu ihrem Adoptivvater zu untersagen, nicht erfolgreich waren, unterlagen sie nunmehr auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr einen Rechtsstreit zwischen einem Bewertungsportal und einem von dessen Nutzern bewerteten Arzt entschieden und dabei die Pflichten des Portalbetreibers konkretisiert.

Am 28.04.2016 (I ZR 82/14) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auf § 12 S. 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains gerichtet sind, die Feststellung voraussetzen, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind.

Am 16.02.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren zu entscheiden gehabt, unter welchen Voraussetzungen laufzeitunabhängige Abzüge von KfW-Förderdarlehen unwirksam sein können.

Mit seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Namen von Apps für mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen können. Ob die gewählte Bezeichnung markenrechtlichen Schutz genießt, richte sich nach den allgemeinen Anforderungen.

Ein Schokoladen-Teddy in Goldfolie verletzt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht die Wortmarke "Goldbären". Denn insoweit komme es auf den Bedeutungsgehalt der sich gegenüberstehenden Marke und Gestaltung an.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2015 stellt es keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte, z.B. ein Film, im Wege des Framing in eine andere Internetseite eingebunden werden, solange die Inhalte mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet abrufbar sind.