Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Fotos in einem Möbelkatalog, die im Hintergrund ein Gemälde oder ein anderes Kunstwerk zeigen, können das Urheberrecht des Künstlers verletzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.11.2014 über die Frage entschieden, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das in ein Foto einbezogen ist, als unwesentliches Beiwerk betrachtet werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil vom 18.12.2014, das erst jetzt mit schriftlicher Begründung vorliegt, entschieden, dass eine blickfangmäßig hervorgehobene Werbeaussage, die objektiv unzutreffend ist, auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden kann. Allerdings müsse anzunehmen sein, dass sich der Verbraucher vor einer Entscheidung mit dem gesamten Text der Anzeige befasst.

In einem im Ergebnis sehr zu begrüßenden Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) mit der Frage befasst, wann ein Unternehmen Videos, in denen auch (ehemalige) Arbeitnehmer zu sehen sind, veröffentlichen darf. Es gelangt dabei zu dem Schluss, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Unternehmen Videoaufnahmen und deren Zweck – Öffentlichkeitsarbeit – ankündigt und eine Liste aushängt, auf der Mitarbeiter unterschreiben können, wenn sie mit der Veröffentlichung der Aufnahmen einverstanden sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil vom 05.02.2015 (VII ZR 109/13) ausgesprochen, dass bei Franchiseverträgen, die im Wesentlichen ein anonymes Massengeschäft betreffen, eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Vorschrift des § 89b HGB nicht rechtfertigt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.01.2015 (XI ZR 316/13) entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags geworden ist, den Kunden nicht über den negativen Marktwert aufzuklären hat.

Der Bundesgerichtshof hat in einer bedeutsamen Entscheidung vom 01.07.2014 ausgesprochen, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung, bei der sie dem Bankkunden eine Lebensversicherung vermittelt, die als Tilgungsersatz für das endfällige Darlehen dient, den Kunden nicht über die damit verdiente Vermittlungsprovision aufklären muss.

Am 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines niedergelassenen Arztes zurückgewiesen, der verlangte, dass sein Profil aus einem Bewertungsportal für Ärzte gelöscht werde (Az. VI ZR 358/13).