Dr. Christian Zwade » Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Am 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines niedergelassenen Arztes zurückgewiesen, der verlangte, dass sein Profil aus einem Bewertungsportal für Ärzte gelöscht werde (Az. VI ZR 358/13).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im April in verschiedenen Urteilen mit dem Umfang von Gewährleistungskosten bei Kaufverträgen befasst. Dabei verfolgt er die bisherige Linie weiter, nach welcher Unternehmen gegenüber Verbrauchern zu sehr umfassenden Kostenübernahmen verpflichtet sind, was in der Vergangenheit selbst in Fällen eines Vertragswiderrufs (z.B. in der Wasserbett-Entscheidung) vertreten wurde, während die Gewährleistung gegenüber Unternehmern bzw. zwischen Verbrauchern Einschränkungen unterliegt. So entschied der VIII. Zivilsenat, dass die Kosten für den Aus- und Einbau der mangelhaften Kaufsache nicht vom gewährleistungsverpflichteten Unternehmer getragen werden müssen, wenn auch der Käufer ein Unternehmer ist. Die Kosten eines Privatgutachtens hat der Unternehmer dem privaten Käufer jedoch auch dann zu erstatten, wenn das Gutachten nicht zu einer Mangelbeseitigung führt. Ein drittes Urteil befasst sich schließlich mit der Begrenzung des Schadenersatzes in Relation zum (Minder-)Wert der Kaufsache.

Am 07.08.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Grundsätze des Arzthaftungsrechts auch auf Apotheker angewandt werden können, insbesondere die Umkehr der Beweislast. Danach muss der vom Patienten in Anspruch genommene Apotheker beweisen, keinen Fehler bei der Abgabe von Medikamenten begangen zu haben bzw. dass sein Fehler keinen Schaden verursacht hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.02.2013 in fünf Fällen entschieden, dass die Arzneimittelpreisbindung des deutschen Rechts auch dann gilt, wenn eine Apotheke mit Sitz im EU-Ausland im Wege des Versandhandels deutsche Patienten beliefert.

Am 06. März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstes Urteil zur Bauhandwerkersicherung in der durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung gefällt und entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrages eine Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung beanspruchen kann.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 28.01.2014 (3 U 1/13), die Ansprüche wegen Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung zu einer Beteiligung an einem Filmfonds zum Gegenstand hatte, bedeutsame Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage von Prognosen hervorgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt, dass Werke der angewandten Kunst nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine besondere Kreativität aufweisen. So wurde entschieden, dass für den Verkauf eines Spielzeug-Holzzuges über die vereinbarte Vergütung hinaus weitere Zahlungen zu leisten sind. Mit dieser Entscheidung drohen erhebliche Nachzahlungen an Schöpfer von Produktdesign.